ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
mpIT-SOLUTIONS, Neue Straße 4, 78083 Dauchingen
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der mpIT-SOLUTIONS mit seinem Vertragspartner, nachstehend “Kunde” genannt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Ein Vertrag mit mpIT-SOLUTIONS kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Angebots per Fax, E-Mail oder Brief durch den Kunden zustande.
Bei Dienstleistungen im Bereich Hardware führt die persönliche Übergabe der Hardware an mpIT-SOLUTIONS zur Beauftragung. Die Beauftragung erfolgt hier unter Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2 Der Gegenstand des Vertrages ist folgender: Erstellung laut Angebot oder Referenz …
3. Weitergeleitete Aufträge
3.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass mpIT-SOLUTIONS einen Dritten mit zusätzlichen Erledigungen betraut, erfüllt mpIT-SOLUTIONS den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.
3.2 Die Angebote der mpIT-SOLUTIONS sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig ist das individuell erstellte Angebot oder die Paketpreise in der aktuellen Preisliste.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde stellt mpIT-SOLUTIONS sämtliche Inhalte zur Verfügung, die von mpIT-SOLUTIONS bei der Erstellung verwertet werden.
4.2 Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindende Basismaterialien wie Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen als Druckseiten (elektronisch verwendbare Qualität) oder digital im Dateiformat.
5. Markenrechte/Copyrights
5.1 Für die zur Verfügung gestellten Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Er versichert mpIT-SOLUTIONS, dass sämtliche Materialien und Inhalte frei benutzt und bearbeitet werden können. Er versichert insbesondere, dass er über alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügt.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “RecWebdesignrecht am eigenen Bild”. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.
5.3 Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer von mpIT-SOLUTIONS erstellen Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den hiermit frei, es sei denn, der unzulässige Inhalt beruht auf einem Verschulden des mpIT-SOLUTIONS oder es handelt sich um Daten oder Informationen, die von mpIT-SOLUTIONS zur Verfügung gestellt wurden.
5.4 Das Urheberrecht auf alle durch mpIT-SOLUTIONS erstellten Arbeiten verbleibt bei mpIT-SOLUTIONS. Nur die für den Kunden benötigten Verwertungs- und Nutzungsrechte werden durch entsprechenden vertrag übertragen.
6. Haftung
6.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch mpIT-SOLUTIONS wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt mpIT-SOLUTIONS von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl er dem Kunden seine Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
6.2 Erachtet mpIT-SOLUTIONS für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche markenrechtliche, urheberrechtliche oder geschmacksmusterrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde. nach Abstimmung die Kosten.
7. Daten
7.1 Der Kunde stellt mpIT-SOLUITIONS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann mpIT-SOLUTIONS nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden mpIT-SOLUTIONS, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.
8. Datenschutz
8.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
8.2 Ich weise darauf hin, dass ich Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten des Kunden zur Bearbeitung des Auftrages speichern werde. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden. Die persönlichen Daten des Kunden werden ich unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes speichern und weiterverarbeiten.
8.3 Personenbezogene Daten werden von mir nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie sie mir von dem Kunden mit deren Kenntnis selbst zur Verfügung gestellt werden.
8.4 Der Kunde hat jederzeit ein Widerrufsrecht hinsichtlich einer erteilten Einwilligung. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zur Person gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen.
8.5 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne Einwilligung nur dann, wenn ich hierzu gesetzlich verpflichtet sind.
8.6 Der Kunde hat das Recht jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger der Daten sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Auch Eine Löschung erfolgt bei Verlangen des Kunden der zu seiner Person gespeicherten Daten, soweit die entsprechenden Daten für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses noch benötigt werden oder eine gesetzliche Vorschrift einer Löschung entgegensteht. Ihre Anfrage richten Sie bitte schriftlich oder per E-Mail an meine im Impressum genannten Adresse.
9. Preise und Zahlungen
9.1 Die Rechnungsstellung erfolgt zu 30% des Angebotspreises im Voraus nach der gültigen Paketpreisliste der mpIT-SOLUTIONS bzw. des individuell erstellten Angebotes für den Kunden.
9.2 Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei mpIT-SOLUTIONS und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von mpIT-SOLUTIONS ausgeführt.
9.3 Ist der Kunde mit der letzten fälligen Zahlung mindestens 1 Monat im Verzug, behält sich mpIT-SOLUTIONS vor, die Webseite bis zum Ausgleich des offenen Betrages vom Server zu entfernen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.
9.4 Die Übermittlung der Zugangsdaten und der Webseite als Medium CD erfolgt nach kompletter Rechnungsbegleichung.
9.5 Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von vier Wochen nach dessen Zugang in Textform zu erheben; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Einwendungen innerhalb der Vier-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung des Rechnungsabschlusses. Auf diese Folge wird mpIT-SOLUTIONS bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht gestellte Rechnung ergangen ist.
10. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
10.2 Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und mpIT-SOLUTIONS gilt deutsches Recht.
10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz der mpIT-SOLUTIONS
10.4 Die Gerichtsstandvereinbarung gegenüber Kaufleuten gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
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